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Aktuelle Nachrichten, Entscheidungen und Tipps aus unserer Praxis.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Widerruf einer Autofinanzierung bestätigt und die Rückabwicklung angeordnet. Dabei hat sich das Gericht auch zur Frage der Anwendbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) positioniert.

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In einer viel beachteten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) den Anspruch der Commerzbank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung daran scheitern lassen, dass deren Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeit in aktuellen Verträgen unzureichend sind.

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Das Landgericht Aachen (1 O 521/19) hat auf die Widerklage eines von der Volksbank Düren auf Rückzahlung des Darlehens verklagten Verbrauchers die Unwirksamkeit einer Kreditvertragskündigung festgestellt. Die Klage gegen den Verbraucher hatte die Volksbank zuvor zurückgenommen.

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Das Oberlandesgericht München sieht Fehler in Verträgen der Firma Sixt und ermöglicht damit einen Widerruf der im Ergebnis zu einer kostenlosen Nutzung des Fahrzeugs führt.

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Der Europäischen Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2020 der Rechtsansicht der Generalanwältin Eleanor Sharpston in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) widersprochen und geurteilt, dass Kreditverlängerungen nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Fernabsatzrichtlinie fallen. Damit haben Verbraucher bei einer im Internet oder im Postwege zustande gekommenen Kreditverlängerung auch kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Diese Rechtsfrage ist mit dem Urteil des EuGH abschließend geklärt.

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Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston hat in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) in ihren Schlussanträgen der Rechtsprechung des BGH widersprochen und sich für eine Anwendung des Fernabsatzrechts auf Kreditverlängerungen ausgesprochen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in einer gängigen Formulierung in Darlehensverträgen deutscher Banken einen Verstoß gegen europäisches Recht. Damit wird für viele Verträge ein Widerruf möglich.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66 19) einer gängigen Formulierung in nahezu allen Darlehensverträgen deutscher Banken, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, ihre Zulässigkeit abgesprochen. Bei Anwendung dieses Urteils ist bei den meisten Kreditverträgen in Deutschland ein Widerruf noch möglich.

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Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der Widerrufsbelehrung wiedergeben müssen. Andernfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht. Im konkreten Fall wurde die DKB wegen des wirksamen Widerrufs zur Zahlung von EUR 23.280,55 verurteilt.

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Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Brandenburg dem Widerruf eines Kunden der Mercedes Benz Bank AG stattgegeben und die Rückabwicklung der Kreditverträge angeordnet.

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Der BGH lehnt den Widerruf von Autokrediten in zwei Fällen ab. In anderen Konstellationen bleibt ein Widerruf aber denkbar.

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Nachdem die Volksbank Anröchte einem Kunden das Darlehen kündigte und eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmte, hat sie diese freiwillig wieder an den Kunden zurückgezahlt. Mit dieser freiwilligen Zahlung kam die Bank einer gerichtlichen Klärung zuvor.

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