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Kreditrecht

Kreditkündigung durch die Bank

Eine Kündigung des Kreditvertrages durch die Bank hat für die betroffenen Kunden weitreichende Folgen. Ob die Kündigung wirksam erfolgt ist, hängt davon ab, ob die Bank die gesetzlichen Vorschriften und die vertraglichen Vereinbarungen zur Vertragskündigung eingehalten hat. Dies ist in vielen Fällen nicht der Fall.

Kein ordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Darlehen mit fester Laufzeit

Die Bank kann den Darlehensvertrag mit fester Laufzeit nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei solchen Krediten nicht. Die Kündigungsvoraussetzungen der Bank sind davon abhängig, ob es sich bei dem Darlehen um ein Verbraucher- oder ein Unternehmerdarlehen handelt. Die Rechtsgrundlage des Kündigungsrechts der Bank findet sich in §§ 490, 498 BGB und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen.

Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

Das Gesetz gibt der Bank in verschiedenen Fällen die Möglichkeit den Vertrag einseitig zu beenden, um ihre berechtigten Interessen zu sichern. Eine Kündigung der Bank kommt in Betracht, wenn sich die Vermögensverhältnisse oder der Wert der gegebenen Sicherheiten verschlechtert und die Rückzahlung des Kredits hierdurch gefährdet wird. Auch ein Einstellen der Zahlungen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung nach sich ziehen.

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bankkunden

Nach § 490 Abs. 1 BGB darf die Bank ein Darlehen fristlos kündigen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder eine Verschlechterung droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens auch bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet wird. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse muss objektiv vorliegen. Dies bedeutet, dass die Bank darlegen und beweisen muss, dass eine Verschlechterung tatsächlich in diesem Umfang gegeben ist. Empfindet nur die Bank die Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Kunden als negativ, so ist die Kündigung unwirksam.

Maßgeblich für die Frage, ob eine Verschlechterung vorliegt, ist ein Vergleich der Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit denen zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies bedeutet, dass die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv schlechter sein muss, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 

Zu den Vermögensverhältnissen zählt das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen.

Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie

Ein fristlose Kündigung der Bank kann darauf gestützt werden, dass sich der Wert der besicherten Immobilie verschlechtert. Entscheidend ist somit, dass die Immobile objektiv an Wert verliert.

Drohen der Verschlechterung ausreichend

Zu beachten ist, dass bereits das Drohen einer Verschlechterung ausreichend ist. Die Verschlechterung muss daher nicht bereits eingetreten sein. Die Bank darf somit auch präventiv kündigen. Erforderlich ist jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung.

Zusätzliche Voraussetzung: Gefährdung der Rückzahlung des Darlehens

Eine bloße Verschlechterung ist für sich gesehen jedoch nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung der Bank zu rechtfertigen. Vielmehr muss durch die Verschlechterung auch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet sein. Hierfür ist eine Prognose derart anzustellen, dass selbst unter Verwertung aller Sicherheiten nicht genug übrig bleibt, um die Forderungen der Bank vollständig zu befriedigen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Neben der Vermögensverschlechterung kann die Bank den Kredit auch nach § 314 BGB kündigen, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Allerdings muss die Bank den Kunden in diesem Fall vor einer Kündigung zum Ausgleich der rückständigen Raten anmahnen. Auch darf der Bank die Fortführung des Kredites trotz des Zahlungsrückstandes nicht zumutbar sein.

Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Kündigt die Bank das Darlehen wegen ausbleibender Zahlungen, hat sie nach der Rechtsprechung des BGH keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Vielmehr wird die Bank durch die Verzugszinsen bereits ausreichend entschädigt.

Besonderheiten bei Verbraucherdarlehen

Bei Verbraucherdarlehensverträgen wird das Kündigungsrecht der Bank in Fällen von Zahlungsverzug inhaltlich beschränkt.

Nach § 498 Abs. 1 BGB ist die Kündigung eines Allgemein-Verbraucherdarlehens nur dann zulässig, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und die Bank dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und auch darauf hingewiesen hat, dass im Falle eines Ausbleibens der Zahlung das gesamte Darlehen fällig wird.

Hat der Kreditvertrag eine Laufzeit von bis zu drei Jahren ist die Kündigung zudem nur dann zulässig, wenn der Kunde mit mindestens 10 % des Nettodarlehens in Verzug ist. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren müssen mindestens 5 % des Nettodarlehens in Verzug sein.

Bei Immobilien-Verbraucherdarlehen gelten die gleichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Verzug von 2,5 % des Nettodarlehens für eine Kündigung ausreichend ist.

Nach § 499 Abs. 1 BGB darf die Bank bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehen eine vertragliche Vereinbarung über das Kündigungsrecht nur treffen, wenn für den Vertrag eine bestimmte Laufzeit bestimmt wurde. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen maximal auf zwei Monate verkürzt werden.

Darüber hinaus darf die Bank den Kreditvertrag nach § 490 Abs. 3 BGB nicht allein deshalb kündigen, weil die vom Darlehensnehmer vor dem Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Etwas anders gilt nur, wenn der Kunde die Angaben vorsätzlich unvollständig oder falsch gemacht hat.

Vertragliche Kündigungsrechte der Bank

Nach den AGB der Banken und Sparkassen ist eine außerordentliche fristlose Kündigung nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere immer dann vor,wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Kreditentscheidung der Bank von erheblicher Bedeutung waren, wenn eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden oder eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit der als Sicherheit hinterlegten Immobilie eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist oder wenn der Kunde seiner Pflicht zur Bestellung oder Verstärkung vorn Sicherheiten trotz angemessener Fristsetzung nicht nachkommt

Wenn der wichtige Grund in einer Pflichtverletzung des Kunden liegt, muss die Bank den Kunden vor einer Kündigung eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen.

Die Kündigungsmodalitäten nach den AGB der Banken und Sparkassen entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen.

Abwehrmöglichkeiten des Bankkunden

War die Kündigung unwirksam, weil die gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen nicht vorlagen, oder die Kündigung treuwidrig erfolgte, besteht der Darlehensvertrag ungekündigt fort. Dies kann der Bankkunde im Wege der Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen. Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, sondern lediglich auf Zahlung der monatlichen Raten. Darüber hinaus schuldet die Bank Schadensersatz für alle aus der Kündigung entstandenen Schäden. 

Die Bank darf bei eine unwirksamen Kündigung keine Mitteilung an die SCHUFA machen. Verpasst Sie dem Kunden gleichwohl einen Negativeintrag, kann der Bankkunde die Bank auf Unterlassen und Beseitigung abmahnen und seine Rechte notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage durchsetzen. 

Leitet die Bank die Zwangsvollstreckung bspw. aus einer Grundschuld ein, kann der Bankkunde bei einer unwirksamen Kündigung eine sog. Vollstreckungsgegenklage erheben. Mit dieser Klage kann der Bankkunde die Zwangsvollstreckung abwehren. Ebenso kann in diesem Verfahren auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.

Dem Bankkunden stehen daher vielfältige prozessuale Möglichkeiten zur Verfügung, die Folgen einer Kündigung zu beseitigen.

Zusammenfassung

Wann kann eine Bank einen Kredit kündigen?

Bei einem Darlehen mit fester Laufzeit hat die Bank kein ordentliches Kündigungsrecht. Ein außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Kunde eine vertragliche Pflicht verletzt und der Bank dadurch die Fortführung des Darlehens unzumutbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Kunde seine Kreditraten nicht mehr zahlt. Bei Verbraucherkrediten ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs jedoch nur zulässig, wenn der Kunde mit mehr als 2 Raten und einem je nach Kreditart und Laufzeit unterschiedlichen Mindestbetrag im Verzug ist.

Welche Möglichkeiten hat ein Kunde gegen eine Kündigung?

Ist die Kündigung unwirksam, kann der Kunde die Bank auf Feststellung des Fortbestandes des Darlehensvertrages verklagen. Wenn die Bank gegen den Kunden die Zwangsvollstreckung betreibt (bspw. aus einer Grundschuld) kann der Kunde hiergegen eine sog. Vollstreckungsgegenklage erheben, um die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären zu lassen.

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Fachanwalt für Bankrecht

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Aktuelles

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel im Vertrag unwirksam war und die Bank es versäumte, eine wirksame Zinsanpassung vorzunehmen.

von

Mit Urteil vom 17.09.2020 entschied das Landgericht Bonn (Az.: 19 O 251/19), dass die Bank nach Aussprache einer unberechtigten Kündigung eines Darlehensvertrages zum Schadensersatz verpflichtet wird. Indem die Bank unberechtigt eine Kündigung ausspricht, verletzt diese ihre Pflicht des vertraglichen Rücksichtnahmegebots. 

von

Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

von

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