Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Have any Questions? +01 123 444 555

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

ApoBank verliert vor dem BGH wegen Zinscap-Prämie

Mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) hat der entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist.

von

Zinscap-Prämie ist unangemessene Benachteiligung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker- & Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Betroffenen Kunden steht aufgrund der Unwirksamkeit ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr zu.

Sachverhalt

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte in der Vergangenheit bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz eine sog. "Zinscap-Prämie" bzw. Zinssicherungsgebühr verlangt. Mit dieser Gebühr ließ sich die Bank eine Deckelung des Zinssatzes bei variabel verzinsten Darlehensverträgen für eine bestimmte Zeit vergüten. In einem uns vorliegenden Vertrag der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank beträgt die Zinssicherungsgebühr 5 % des Nettodarlehens. Bei einem Darlehensbetrag i.H.v. € 250.000,00 beträgt die Gebühr somit € 12.500,00. 

Zum Verfahren

Gegen diese Vertragspraxis hat ein Verbraucherschutzverein Klage vor dem Landgericht Düsseldorf mit dem Ziel erhoben, die zukünftige Vereinbarung einer Zinscap-Gebühr zu verbieten. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Verbraucherschutzverein Recht. Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts von der Bank eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Die Klausel bleibt verboten.

Entscheidungsgründe des BGH

Der BGH sieht in der Zinscap-Prämie eine laufzeitunabhängige Gebühr, die neben dem Vertragszins nicht vereinbart werden darf. Die Bank bekommt nach der Ausgestaltung des Gesetzes mit dem vereinbarten Zins bereits den vollen Preis für die Überlassung des Geldes. Weitere Gebühren darf sie nicht verlangen. Entsprechend bewertete der BGH die Klausel als unangemessen und somit unwirksam. Aufgrund der Entscheidung des BGH darf die Bank diese Prämien nicht mehr vereinbaren.

Rückzahlungsansprüche für Kunden

Eine Nebenfolge des Urteils ist, dass Kunden der Deutschen Apotheker- und Ärztebank nun einen Rückzahlungsanspruch haben können, da die Prämie ohne Rechtsgrund erhoben wurde. Dieser Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des BGH zu laufzeitunabhängigen Kreditgebühren unabhängig davon, ob das Darlehen für private (bspw. Finanzierung des Eigenheims) oder für freiberufliche bzw. gewerbliche Zwecke (Finanzierung von Praxis- und Betriebsmitteln) aufgenommen wurde.

Ansprüche prüfen

Daher sollten Kunden prüfen, ob Rückzahlungsanspürche bestehen und durchsetzbar sind. Ob den Ansprüchen der Einwand der Verjährung entgegensteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Ist das Darlehen noch nicht zurückgezahlt, besteht auch bei verjährten Ansprüchen die Möglichkeit gegen die Darlehensrestschuld aufzurechnen. Eine Aufrechnung ist nach § 215 BGB unter bestimmten Voraussetzungen auch mit verjährten Ansprüchen noch möglich.

Kostenlose Erstberatung

Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir die Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüche gegen die Bank. Sprechen Sie uns einfach an.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.