Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Have any Questions? +01 123 444 555

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

LG Köln: Kreissparkasse Köln muss Kredit rückabwickeln

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

von

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene bezifferte Feststellungsklage hielt das Gericht auch nach der Entscheidung des BGH für zulässig.

Sachverhalt

Unsere Mandanten haben im Juli 2010 drei Darlehensverträge über insgesamt € 101.000,00 aufgenommen. Die Sollzinssätze betrugen seinerzeit 4,45 % p.a. und 4,5 % p.a. Die Zinsbindung ist bis zum 30.05.2020 festgeschrieben. Eine Tilgung erfolgte nicht. Vielmehr zahlten unsere Mandanten in einen Bausparvertrag bei der LBS ein. In die Darlehensverträge ist eine Widerrufsinformation integriert, die unter Ziffer 14. unter anderem wie folgt lautet: 

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angaben der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Im Juni 2016 widerriefen unsere Mandanten die Darlehensverträge und forderten deren Rückabwicklung.

Zum Verfahren

Das von RA David Stader betriebene Verfahren hatte weit überwiegend Erfolg. 

Nach Ansicht des Landgerichts belehrt die Widerrufsinformation zwar richtig über den Beginn der Widerrufsfrist, jedoch hatte die Kreissparkasse nicht alle notwendigen Pflichtangaben erteilt. Denn die Kreissparkasse wollte den Beginn der Widerrufsfrist von der Mitteilung der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig machen. Diese hätte im Darlehensvertrag genannt werden müssen. Das Landgericht stützte sich insoweit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15). 

Feststellungsklage zulässig

Bemerkenswert ist dabei, dass das Landgericht die erhobene Feststellungsklage ausnahmslos für zulässig erachtete. RA David Stader hatte, wie in unserer Kanzlei üblich, die gegenseitigen Ansprüche berechnet und eine bezifferte Feststellungsklage erhoben. Durch die so erhobene Feststellungsklage hatte auch das Landgericht keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage. Bedeutsam ist dies, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) eine unbezifferte Feststellungsklage noch als unzulässig angesehen hatte und es in dieser Hinsicht einige rechtliche Unsicherheiten gibt.

Gericht folgt Berechnungen der Kläger

Der Höhe nach folgte das Gericht unsere Berechnungen zur Rückabwicklung der Kredite. Danach muss die Bank Nutzungsersatz von knapp € 3.300,- gegen sich gelten lassen. Die nach dem Widerruf erbrachten Leistungen verrechnet das Gericht vollständig als Tilgung. Wird das Urteil rechtskräftig wird die Darlehensschuld insgesamt um € 6.639,62 reduziert. Darüber hinaus verliert die Bank auch einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigungen in einem Gesamtwert von € 14.106,21. Die Kreissparkasse Köln würde im Falle einer Rechtskraft des Urteils daher € 20.745,83 verlieren. Die Prozess- und Anwaltskosten, die das Gericht der Sparkasse komplett auferlegt hat, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Widerruf auch heute noch möglich

Verbraucher, die nach dem 10.06.2010 eine Finanzierung abgeschlossen haben können weiterhin voll von dem Widerrufsjoker profitieren. Das Urteil des Landgerichts Köln zeigt, dass das Widerrufsthema noch lange nicht vorbei ist.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.