Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Have any Questions? +01 123 444 555

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

Keine Zwangsvollstreckung bei unwirksamer Kündigung des Kreditvertrages

Das LG Mühlhausen hat in einem Verfahren gegen die VR Bank Westthüringen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärt.

von

Der Bankkunde kann die Kreditkündigung einer Bank wegen fehlender Vorlage einer Vollmacht zurückweisen

Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden Bankmitarbeiter festgestellt. Die Bankkundin hatte die Kündigung unverzüglich wegen der fehlenden Vollmachten zurückgewiesen.

Sachverhalt

Die Bankkundin hatte bei der VR Bank ein Darlehen zur Finanzierung einer Sanierung zu einem KfW-Effizienzhaus abgeschlossen. In der Folgezeit kam es zwischen der Bank und der Bankkundin zum Streit über den Umfang der Nachweispflichten der Bankkundin im Rahmen des Sanierungsvorhabens. Nachdem die Bank die Auszahlung weitere Darlehensmittel verweigerte und die Baumaßnahmen hierdurch zum Erliegen brachte, eskalierte der Streit und endete in der Kündigung des Darlehensvertrages und der Grundschuld durch die Bank. Die Kündigung wurde von zwei Bankmitarbeitern erklärt, ohne dass diese Vollmachten vorlegten, die sie zur Abgabe von Kündigungserklärungen legitimieren.

Die Bankkundin, die sich zuvor auf unserer Webseite informierte, wies die Kündigung unverzüglich mangels Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zurück.

Da die Bank die Ansicht vertrat, sie müsse keine Vollmachten vorlegen, hielt sie an den Kündigungen fest und leitete die Zwangsvollstreckung ein. Die Bankkundin beauftragte sodann Fachanwalt David Stader mit der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage.

Kündigungen unwirksam, Zwangsvollstreckung unzulässig

Die Klage vor dem Landgericht Mühlhausen hatte Erfolg. Das Gericht bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die Kündigungen  wirksam mangels Vorlage einer Vertretungsmacht zurückgewiesen wurden (§ 174 BGB). Die Bank konnte die wirksame Zurückweisung der Kündigungen auch nicht durch nachträgliche Vorlage eines Kompetenzplans heilen, da die Kündigung zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zurückgewiesen und damit unwirksam war. Entsprechend erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung für unzulässig.

Heilungsversuche der Bank scheitern

Auch die Versuche der Bank, die unwirksame Kündigung durch weitere Kündigungen im laufenden Verfahren zu "heilen", scheiterten. Die Bank hatte mehrere Versuche unternommen, durch weitere Kündigungen der Zwangsvollstreckung eine Legitimation zu verleihen. Da die Bank die Kündigungen jedoch stets unter der Bedingung, dass die Erstkündigung unwirksam sei, erklärte, mussten auch diese Versuche scheitern. Denn die Bank übersah, dass Kündigungen nicht unter eine solche Bedingung gestellt werden dürfen. Die Bank musste sich entscheiden, welche der erklärten Kündigungen sie als wirksam betrachten wollte. Da sie dies nicht tat, sondern an ihrer Erstkündigung festhielt, waren auch die Folgekündigungen unwirksam.

Kreditkündigung unverzüglich prüfen lassen

Dieses Verfahren zeigt, dass Bankkunden, denen der Kredit gekündigt wird, nicht in eine Schockstarre verfallen sollten. Vielmehr sollten die Kündigungen der Bank sofort anwaltlich geprüft werden. Bestenfalls noch am Tag des Erhalts der Kündigung. Eine Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmacht muss nämlich unverzüglich erfolgen. Dies wird in der Rechtsprechung in der Regel nur dann angenommen, wenn die Zurückweisung innerhalb einer Woche erfolgt.

Kostenlose Erstberatung

Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir für betroffene Bankkunden, ob die Kündigung einer Bank wirksam erfolgt ist.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

STADER Rechtsanwälte PartG mbB / Köln / Frankfurt a.M. / Kanzlei für Bankrecht, Kreditrecht & Kapitalanlagerecht

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.