Support

Lorem ipsum dolor sit amet:

24h / 365days

We offer support for our customers

Mon - Fri 8:00am - 5:00pm (GMT +1)

Get in touch

Cybersteel Inc.
376-293 City Road, Suite 600
San Francisco, CA 94102

Have any questions?
+44 1234 567 890

Drop us a line
info@yourdomain.com

About us

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit.

Aenean commodo ligula eget dolor. Aenean massa. Cum sociis natoque penatibus et magnis dis parturient montes, nascetur ridiculus mus. Donec quam felis, ultricies nec.

DE
Köln: 0221 1680 650  |  Frankfurt: 069 710456 109

Aktuelle Nachrichten aus unserer Beratungspraxis

OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sächsischer Sparkassen unwirksam

Das OLG Dresden hat in zwei weiteren Musterfeststellungsurteilen die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparvertägen der Sparkassen Muldental und Meißen für unwirksam erklärt. Betroffene Sparer können nun auf Nachzahlungen hoffen.

von

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit zwei Urteilen vom 31.03.2021 (5 MK 2/20 und 5 MK 3/20) die Wirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen (flexibel) der Sparkasse Muldental und Sparkasse Meißen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung auf der Grundlage eines angemessenen Referenzzinssatzes monatlich vorzunehmen. 

Prämiensparverträge enthalten unwirksame Zinsanpassungsklauseln

Gegenstand der beiden Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen waren Zinsanpassungsklauseln zweier sächsischer Sparkassen, die vorsahen, dass die Sparkassen den Sparzins einseitig und nach einem für den Kunden nicht nachvollziehbaren Verfahren anpassen dürfen. Derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Diese Klauseln finden sich nicht nur in Verträgen der beiden sächsischen Sparkassen, sondern in Sparverträgen zahlreicher Sparkassen aus dem gesamten Bundesgebiet. 

Sparkassen zur transparenten Zinsanpassung verurteilt

Aufgrund der unwirksamen Zinsanpassungsklauseln musste sich das Oberlandesgericht auch mit den Folgen dieser Unwirksamkeit beschäftigen. Das Oberlandesgericht stellte daher neben der Unwirksamkeit der Klausel auch fest, dass die Sparkassen eine transparente und für den Kunden nachvollziehbare Anpassung vornehmen müssen. Eine konkrete Vorgabe machte das OLG jedoch nicht. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH hat eine Anpassung jedoch anhand eines langfristigen Referenzzinssatzes zu erfolgen, da das wesentliche Motiv derartiger Prämiensparverträge ist, die höchste Prämienstufe zu erreichen. Dies ist in der Regel nach 15 Jahren der Fall. Anhand dieser Vorgaben berechnet das von unserer Kanzlei regelmäßig mit Neuberechnungen beauftrage Sachverständigenbüro Hink & Fischer, dass auch für die Verbraucherzentrale tätig ist, die Zinsen neu. In der Regel ergeben sich danach substantielle Nachzahlungsansprüche der Sparer.

OLG legt sich in Verjährungsfrage Fest 

Erfreulicherweise hat das OLG auch eine Entscheidung zur Verjährungsfrage getroffen und festgestellt, dass vertragliche Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkassen in Bezug auf das Guthaben aus dem „S-Prämiensparvertrag flexibel“ einschließlich der neu zu berechnenden Zinsen frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrages fällig werden. Damit kann die dreijährige Verjährung für Rückforderungsansprüche erst mit der Beendigung des Vertrages beginnen. Dadurch dürften derzeit die meisten Ansprüche nicht verjährt sein.

Kostenlose Erstberatung

Wenn Sie einen Sparvertrag abgeschlossen haben und eine unzulässige Zinsanpassungsklausel vermuten, prüfen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung gerne mögliche Nachzahlungsansprüche. Ebenso überprüfen wir, ob eine ggf. von der Sparkasse erklärte Kündigung wirksam erfolgt ist. Dies wird in der Rechtsprechung regelmäßig abgelehnt, wenn der Vertrag eine Laufzeit von 99 Jahren enthält. Rechtsanwalt David Stader ist als Honoraranwalt der Verbraucherzentrale NRW und Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht auf Fälle dieser Art spezialisiert.

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihre Verträge rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

Ansprechpartner

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht
0221 1680 650

Zurück

Copyright 2014 - 2021 STADER Rechtsanwälte PartG mbB. Alle Rechte vorbehalten.

Einstellungen gespeichert
Datenschutzeinstellungen

Cookie-Hinweis: Wir setzen auf unserer Webseite Cookies ein. Einige von ihnen sind erforderlich, während andere uns helfen unser Online-Angebot zu verbessern. Sie können alle Cookies über den Button "Alle akzeptieren" zustimmen oder Ihre eigene Auswahl vornehmen und diese mit dem Button "Auswahl akzeptieren" speichern. Erläuterungen zu den Datenschutzeinstellungen finden Sie unter "Weitere Informationen".

Erforderlich:

Notwendige Cookies und Google Fonts zulassen damit die Website korrekt funktioniert.

Externe Medien:

Externe Medien wie Youtube zulassen.

Statistik:

Matomo Analytics zulassen. Sie haben die Möglichkeit Matomo Analytics jederzeit zu deaktivieren. Nutzen Sie hierzu die Opt-Out-Funktion.

Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen, sowie die Matomo Opt-Out-Funktion finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.