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LG Oldenburg: Bahnhofbetreiber haftet für Sturz einer Passantin

Mit Urteil vom 23.02.2021 (Az.: 4 O 2137/20) sprach das Landgericht Oldenburg der Klägerin nach einem Unfall an der Schiebetür eines Bahnhofeingangs einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin des Bahnhofs zu, da diese ihre Verkehrssicherungspflicht in Hinblick auf die Automatiktür verletzt hat.

Sachverhalt

Am Tag des Unfallgeschehens begab sich die 81-jährige Klägerin zum Bahnhof und wollte diesen über eine automatische Schiebetür betreten. Während die Tür bereits begonnen hatte sich zu schließen, ging die Klägerin weiter in spitzem Winkel auf diese zu, um sie noch zu durchqueren. Beim Passieren der Tür, wurde sie von den sich schließenden Türflügeln getroffen und fiel zu Boden. Dadurch zog sie sich einen Oberschenkelhalsbruch zu, welcher operativ behandelt werden musste. Nach stationärer Behandlung erfolgte ein Aufenthalt im Pflegeheim. Seit dem Sturz ist die Klägerin in ihrer Mobilität beeinträchtigt. Sie fordert von der Betreiberin des Bahnhofs Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Entscheidung des Gerichts

Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin zu, so das LG Oldenburg. Das Gericht entschied, dass die beklagte Bahnhofsbetreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt habe, dass sie eine Automatiktür betrieb, die sich trotz annähender Person schloss. Der Umstand, dass die Tür regelmäßig und ordnungsgemäß gewartet wurde und auch sonst einwandfrei funktionierte, überzeugte nicht. Eine Schiebetür – insbesondere an einem öffentlichen Ort wie einer Bahnhofshalle – habe so ausgerichtet zu sein, dass sie auf Eintretende aus verschiedenen Winkeln sowie mit verschiedenen Durchgangsgeschwindigkeiten reagiert. Anderenfalls müsse der Gefahrenbereich der Tür so ausgebaut sein, als dass man sie nur auf eine gewisse Art durchqueren kann und dadurch ein sicherer Durchgang garantiert ist. Diese technischen Maßnahmen sind für die Betreiber auch zumutbar. Abgesehen davon empfand das Gericht den Schließmechanismus der Tür an sich zu kraftvoll. Diese dürfe nicht so hart schließen, dass Passanten dadurch umstürzen.

Mitverschulden: Sorgfaltspflicht beim Durchqueren von Schiebetüren

Indes entschied das Gericht, dass der Klägerin ein 30-prozentiges Mitverschulden gem. § 254 I BGB anzurechnen ist. Von einer vergleichbaren Durchschnittsperson wird erwartet, dass diese sich an die Situation der schließenden Tür anpasst und dementsprechend vorsichtiger wird. Insbesondere die Klägerin, die im Bewusstsein ihres unzureichenden Sehvermögens war, hätte besonders aufmerksam an die Tür herantreten sollen. Trotz dessen überwiegt das Verschulden der Beklagten, da Bahnhofsbesuchern nicht zugemutet werden kann, sich darauf einzustellen, dass Automatiktüren im unmittelbaren Sensorbereich eingeschränkt reagieren.

Praktische Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des LG Oldenburg verdeutlicht, dass Betreiber öffentlicher Einrichtungen/Orte wie bspw. von Bahnhöfen, durch automatische Türen eine besondere Gefahrenlage schaffen. Ihnen obliegt die Pflicht, die Türen entsprechend ihres Umfelds (große Menschenmengen, unterschiedlicher Geschwindigkeiten) soweit auszustatten, als dass es nicht zu Unfällen kommt. Doch auch der Passant selbst hat eine gewisse Sorgfaltspflicht, sodass ihm u.U. ein Mitverschulden anzurechnen ist.

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