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Nichtabnahmeentschädigung

Wird ein Darlehen von dem Darlehensnehmer aus Gründen nicht abgenommen, die der Darlehensnehmer zu verantworten hat, kann die Bank grundsätzlich eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen. Der Anfall und die Höhe einer Nichtabnahmeentschädigung ist vielfach Ausgangspunkt eines Rechtsstreits zwischen Bank und Kunde. Wir vertreten Bankkunden in Fällen unrechtmäßiger oder überhöhter Nichtabnahmeentschädigungen.

Verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch der Bank

Die Nichtabnahmeentschädigung fällt an, wenn der Bankkunde einen Darlehensvertrag mit einer festen Zinsbindung abgeschlossen hat und er das Darlehen aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht abnimmt. Damit unterscheidet sich die Nichtabnahmeentschädigung gravierend von der Vorfälligkeitsentschädigung, die kein Verschulden des Bankkunden erfordert. Die Nichtabnahmeentschädigung ist damit von ihrer Rechtsnatur her ein echter Schadensersatzanspruch, den die Bank darlegen und beweisen muss.

Ausschluss des Anspruchs auf eine Nichtabnahmeentschädigung bei fehlendem Verschulden

Weil es sich bei der Nichtabnahmeentschädigung um einen echten Schadensersatzanspruch handelt, kann diese ausgeschlossen sein, wenn dem Bankkunden für den Grund der zur Nichtabnahme des Darlehens führte kein Verschulden (d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit) zur Last gelegt werden kann.

Das Landgericht Aachen hat das Verschulden beispielsweise verneint, nachdem der Darlehensnehmer nach Abschluss des Darlehens seine Arbeit verloren hat und sich seine Bonität daraufhin verschlechterte und die Bank die Auszahlung verweigerte.

 

LG Aachen - Kein Anspruch der Bank bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit

"Ein solcher Anspruch kommt indessen hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil nicht der Darlehensnehmer selbst die Abnahme des Darlehens verweigert hat, sondern arbeitslos geworden ist. Hierin vermag die Kammer ein Verschulden iSd § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu erkennen."

LG Aachen, Urt. v. 19.10.2021, 1 O 480/16

Fragwürdige Praxis der DSL-Bank

Aktuell häufen sich Fälle von Verbrauchern, denen vor der Auszahlung eines Forward-Darlehens der DSL-Bank der Kredit wegen einer angeblichen Vermögensverschlechterung des Verbrauchers gekündigt und eine hohe Nichtabnahmeentschädigung verlangt wurde. Obgleich die Kündigungen oftmals fragwürdig sind geht das Landgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung zutreffend davon aus, dass die Bank in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine Nichtabnahmeentschädigung hat.

LG Aachen zur Praxis der DSL-Bank

"Im Übrigen stünde der Klägerin selbst im Falle der (unterstellten) Wirksamkeit der Kündigung, eine Nichtabnahmeentschädigung nicht zu.

Dabei kommt es in diesem Zusammenhang auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 -, BGHZ 208, 278-290, Rn. 30) entnommen werden kann, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 und des § 490 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, weil derartige Ansprüche nur in Betracht kommen, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt, nicht an.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass § 490 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz ausdrücklich vorsieht, weshalb durchaus im Umkehrschluss vertreten werden kann, dass im Falle des § 490 Abs. 1 BGB eben gerade kein Schadensersatzanspruch besteht.

In der Instanzrechtsprechung ist eine Nichtabnahmeentschädigung bislang größtenteils bejaht worden für den Fall, dass der Darlehensgeber wegen eines vom Darlehensnehmer schuldhaft gesetzten wichtigen Kündigungsgrundes, kündigt. Der Darlehensnehmer sei dann zum Ersatz des Kündigungs- oder Auflösungsschadens verpflichtet. Insoweit handele es sich nach der ganz herrschenden Meinung um einen (echten) Schadensersatzanspruch."

LG Aachen, Urt. v. 19.10.2017 - 1 O 480/16 

Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung

Wenn eine Nichtabnahmeentschädigung anfällt, darf diese grds. auf die gleiche Weise berechnet werden, wie eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Diese erfolgt nach von der Rechtsprechung entwickelten Berechnungsmethoden, die von der Bank einzuhalten sind. Sondertilgungsrechte, Tilgungsanpassungsrechte und Sonderkündigungsrechte müssen berücksichtigt werden. Die Berechnung der Bank kann finanzmathematisch überprüft und gerichtlich angefochten werden.

Die voraussichtliche Höhe einer Nichtabnahmeentschädigung kann hier berechnet werden: www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net/vorfaelligkeitsentschaedigungsrechner/

Umgehungsmöglichkeit Widerrufsjoker

Die Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung kann umgangen werden, wenn die dem Vertrag beigefügte Widerrufsbelehrung oder die Pflichtangaben im Vertrag fehlerhaft sind und der Vertrag widerrufen wird. Allerdings dürfen zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages und dem Widerruf nicht mehr als 1 Jahr und 14 Tage liegen.

Zusammenfassung

Wann darf die Bank eine Nichtabnahmeentschädigung verlangen?

Ein Anspruch auf eine Nichtabnahmeentschädigung besteht, wenn der Kunde das Darlehen aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht abnimmt.

Wie wird die Nichtabnahmeentschädigung berechnet?

Die Berechnung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Bundesgerichtshof hat für die Berechnung Parameter festgelegt. Vereinfacht dargestellt wird danach geschaut wie viel Geld die Bank bekommt, wenn sie den Kredit des Kunden neu anlegt (sog. "Wiederanlagezins"). Die Differenz aus dem Zins, den sie vom Kunden bis zum Vertragsende bekommen hätte und dem Wiederanlagezins bildet im Wesentlichen den Schaden, den die Bank mit der Nichtabnahmeentschädigung ersetzt verlangen kann. Zu berücksichtigen sind aber Sondertilgungs-, Tilgungsanpassungs- und Kündigungsrechte des Kunden. Abzuziehen sind zudem ersparte Risiko- und Verwaltungskosten der Bank.

Kann die Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden?

Eine Umgehung ist möglich, wenn der Vertrag widerrufen werden kann.

Kostenlose Erstberatung

Die Erstberatung zu dem Thema Nichtabnahmeentschädigung ist kostenlos und unverbindlich. Nutzen Sie gerne unser kostenloses Erstberatungsangebot und lassen Sie Ihr Anliegen rechtlich durch unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen.

David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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Aktuelles

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02-12-2021 11:36
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Das Landgericht Darmstadt hat eine Sparkasse aus der Region Darmstadt verurteilt, einem Bankkunden eine Vorfälligkeitsentschädigung über mehr als EUR 19.000,- zu erstatten. Der Kunde hatte das Darlehen zuvor fristlos aus wichtigem Grund gekündigt, da eine Mitarbeiterin der Sparkasse sich unberechtigt Zugriff auf die Daten des Kunden verschafft hat.

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20-08-2021 13:36
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Nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen das Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen hat, hat die Commerzbank den Widerstand gegen die Rückforderungsverlangen der Bankkunden aufgegeben und erstattet die Vorfälligkeitsentschädigungen in den ersten von RA David Stader geführten Verfahren freiwillig.

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10-08-2021 17:42
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Das Landgericht Hamburg (Az.: 318 O 164/20) hat mit Urteil vom 19.02.2021 die Commerzbank AG zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. EUR 21.476,83 verurteilt. Die Begründung des Landgerichts trifft auch Verträge anderer Bankhäuser zu.

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08-08-2021 12:30
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Aktuelle Entscheidungen der Gerichte ermöglichen für Verträge, die ab dem 21.03.2016 geschlossen wurden eine Umgehung der Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben der Bank zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung unzutreffend sind. Wir vertreten und unterstützen betroffene Bankkunden.

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