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Widerruf Autokredit

Abgasskandal, Dieselkriese oder finanzielle Überforderung. Die Gründe für einen Widerruf der Autofinanzierung sind vielfältig. Wird ein Vertrag widerrufen, findet eine Rückabwicklung des Darlehens- und des Kaufvertrages statt.

EuGH ermöglicht vielfach nachträglichen Kreditwiderruf

Der Widerruf ist bei vielen Verträgen auch heute noch möglich. Durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH (C-66/19) ist eine in nahezu allen seit Juni 2010 verwendeten Autofinanzierungen enthaltene Klausel unwirksam. Entscheidend ist aber, ob die Bank das gesetzliche Belehrungsmuster verwendet hat. Auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19; XI ZR 498/19) bestätigt, dass die Entscheidung des EuGH beachtlich ist.

EuGH fällt Grundsatzurteil

"Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat."

EuGH, Urt. v. 26.03.2020, C-66/19

Modalitäten der Rückabwicklung

Der Widerruf der Autofinanzierung führt zu einer vollständigen Rückabwicklung des Kreditvertrages. Da in den meisten Fällen der Autokauf mit dem Kredit verbunden war, schlägt der Widerruf auch auf den Kaufvertrag durch. Die Bank muss dann die Kreditraten (und ggf. eine Anzahlung) gegen Rückgabe des Autos erstatten.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 27.10.2020, XI ZR 525/19; XI ZR 498/19) hat die Bank einen Anspruch auf Wertersatz für den tatsächlichen Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs. Der Wertverlust ist durch einen Vergleich des Fahrzeugwertes bei Übergabe an den Verbraucher (i.d.R. der Kaufpreis) und des Wertes bei Rückgabe an die Bank zu bestimmen. Dieser Anspruch der Bank ist mit dem Anspruch des Kunden auf Rückzahlung aller Leistungen zu verrechnen.

Einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens oder weiterer Raten nach dem Widerruf hat die Bank aber nicht. Ob die Bank neben Wertersatz auch die Sollzinsen verlangen kann, wird in der Rechtsprechung noch unterschiedlich bewertet.

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Widerruf als Rettungsanker bei notleidenden Autokrediten

Gerade für Verbraucher denen der Autokredit wegen Nichtzahlung der Kreditraten gekündigt wurde kann der Widerruf einen Rettungsanker darstellen. Denn nach einer Kündigung des Autokredites wird die Bank das Auto oft zu einem geringeren Preis verwerten, sodass auch nach der Verwertung noch schulden des Verbrauchers übrig bleiben. Da die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens bei einem Widerruf entfällt und der Kunde gegen den Wertersatzanspruch der Bank mit seinen bis zur Kündigung erbrachten Zahlungen (inkl. Anzahlung) aufrechnen kann, führt der Widerruf in vielen Fällen zumindest dazu, dass die Bank keine Zahlung mehr von dem Verbraucher verlangen kann. Gerade gekündigte Kunden sollten daher einen Widerruf prüfen. Gleiches gilt für Verbraucher, bei denen eine Kündigung des Kredites unmittelbar bevorsteht, da mit einem Widerruf auch ein sonst im Falle der wirksamen Kündigung unausweichlicher SCHUFA-Eintrag verhindert werden kann.

Zusammenfassung

Wer kann widerrufen?

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Gewerbliche Finanzierungen sind ausgeschlossen. In zeitlicher Hinsicht kommt ein Widerruf grds. für alle Verträge in Betracht, die ab dem 10.06.2010 geschlossen wurden.

Was passiert bei einem Widerruf?

Bei einem Widerruf erhält der Kunde seine Zahlungen zurück. Hiervon abzuziehen ist der Wertverlust den das finanzierten Fahrzeug zwischen der Übergabe an den Kunden und der Rückgabe an die Bank erfahren hat. Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Sie erhält dafür das finanzierte Fahrzeug.

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David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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Aktuelles

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12-10-2021 19:29
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 13.09.2021 (Az: 23 U 44/19) den Widerruf eines Autokredits bestätigt und die Bank zur Rückzahlung eines vierstelligen Betrages verurteilt.

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05-10-2021 09:41
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In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass es seine bandenfreundliche Rechtsprechung aufgibt und den Widerruf eines von RA David Stader vertretenen Verbrauchers nunmehr als wirksam betrachtet. Das Landgericht begründet dies mit der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021.

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09-09-2021 15:59
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Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet und die Schlussanträge des Generalanwaltes damit bestätigt. Die Mehrzahl der Darlehensverträge, die nicht im Zusammenhang mit einer Immobilie stehen, dürften nach diesem Urteil widerrufbar sein.

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18-07-2021 11:26
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Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Gerad Hogan in der Rechtssache C-33/20 gegen die VW Bank lassen auf eine Wende der bankenfreundlichen Rechtsprechung deutscher Gerichte hoffen.

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