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Widerruf Immobilienkredit

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Niedrigzinsphase zur Umschuldung nutzen

In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist eine vorzeitige Ablösung von alten Krediten eine attraktive Möglichkeit, um viel Geld zu sparen. Der Widerruf der Immobilienfinanzierung ermöglicht eine Ablösung ohne den Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Widerruf lässt Vorfälligkeitsentschädigung entfallen

Wird der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt, ist die Bank berechtigt, eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen zu verlangen. Diese sog. Vorfälligkeitsentschädigung nimmt der vorzeitigen Kündigung wirtschaftlich jeden Reiz. Die Lösung dieses Problems kann sich im Widerrufsrecht finden. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Verbraucher auch nach Jahren ihre Kredite noch widerrufen. Der Widerruf führt zu einer Rückabwicklung der Darlehensverträge. Eine Vorfälligkeitsentschädigung können die Banken bei einem wirksamen Widerruf nicht verlangen. So ist es möglich, mit dem Widerruf die historisch niedrigen Zinsen auszunutzen, Kredite kostenlos abzulösen.

Vielfältige Fehler in Kreditverträgen

In zahlreichen Kreditverträgen deutscher Banken und Sparkassen finden sich Fehler, die einen Widerruf möglich machen. Ob die Angabe eines falschen Effektivzinssatzes oder eines Postfaches anstelle einer Hausanschrift, der Teufel steckt oft im Detail und erfordert eine juristische Überprüfung der Kreditverträge.

Nutzen Sie die Erfahrung unserer spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihren Kreditvertrag kostenlos und individuell auf mögliche Fehler überprüfen.

OLG Köln: Falsche Zinsangabe ermöglicht Widerruf

"Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, der von den Klägern erklärte Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehens x66 gerichteten Willenserklärungen sei verfristet. Den Klägern kam gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. noch am 19.12.2016 das Recht zu, ihre auf Abschluss dieses Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen. Denn die nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. geltende Frist hatte bis dahin nicht zu laufen begonnen. Dieser Erkenntnis steht nicht entgegen, dass die erteilte Widerrufsinformation selbst exakt dem Muster nach Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a.F. in der vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung (künftig: a.F.) entspricht und in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form in die Verträge integriert ist. Die Kläger haben von der Beklagten nämlich die nach § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB a.F. in Verbindung mit § 492 Abs. 2 BGB in der vom 30. Juli 2010 bis 12.06.2014 geltenden Fassung (künftig: a.F.) in Verbindung mit Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB a.F. gebotenen Pflichtangaben nicht allesamt erhalten. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach - der im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 auf Immobiliardarlehensverträge gemäß § 503 BGB, wie sie hier vorliegen, anwendbaren und den Pflichtangabenkatalog des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a.F. ersetzenden Vorschrift des - Art. 247 § 9 EGBGB (künftig: a.F.) unter anderem nach dessen Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (künftig: a.F.) die Mitteilung des effektiven Jahreszinses. Hieran fehlt es entsprechend dem Vorbringen der Kläger.

Diese fehlerhafte Angabe ist wie eine fehlende zu behandeln."

OLG Köln, Urt. v. 26.03.2019 - 4 U 102/18

Rechtsfolgen eines Widerrufs

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung führt der Widerruf zur vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dies bedeutet zunächst, dass beide Seiten sämtliche Leistungen zurückerstatten müssen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bank keine Zinsen für das Darlehen verlangen durfte. Immerhin haben die Kreditnehmer über Jahre das Darlehen zur Hausfinanzierung genutzt. Daher kann die Bank die vertraglich vereinbarten Zinsen als Wertersatz verlangen. Der Bankkunde kann jedoch darlegen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein geringerer Zinssatz marktüblich war. Die Bank kann dann nur noch den marktüblichen Zinssatz verlangen und muss die Differenz zu den erlangten Zinsen herausgeben.

Der Anspruch auf Wertersatz steht aber nicht nur der Bank zu. Denn die Bank hat von den Kunden monatlich Zins- und Tilgungsleistungen erhalten, mit denen die Bank wiederum durch Finanzgeschäfte Geld verdient hat. Die Bank hat dem Kreditnehmer daher zumindest bei Verträgen, die bis zum 12.06.2014 geschlossen wurden, ebenfalls Wertersatz zu leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser in Höhe von 2,5 %-Punkte über dem Basiszinssatz zu bemessen. Daraus können sich erhebliche Ansprüche für Kreditnehmer ergeben

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 04.06.2020 (C-301/18) ist ein Anspruch des Bankkunden auf Nutzungsersatz aber ausgeschlossen, wenn der Vertrag im Fernabsatz (d.h. im Internet oder per Post) zustande gekommen ist.

EuGH-Entscheidung (C-66/19) gilt nicht für Hauskredite

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) ist die folgende, in nahezu allen zwischen 2010 und 2016 abgeschlossenen Kreditverträgen enthaltene Klausel europarechtswidrig:

"Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]"

Der BGH hat jedoch mit einem aktuellen Beschluss die Anwendbarkeit dieser Entscheidung des EuGH auf Immobilienkredite abgelehnt. Daher müssen die Kreditverträge weiter individuell auf Fehler überprüft werden, wenn Verbraucher von einem Widerruf profitieren möchten. Anders ist dies bei Krediten, die nicht über eine Grundschuld gesichert sind. Auf diese Kredite (Autokredite, Konsumkredite, Kreditkarten) findet die Entscheidung des EuGH auch nach der Rechtsprechung des BGH Anwendung.

BGH: Keine Anwendung des EuGH-Urteils auf Immobilienkredite

"Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis). Das deutsche Recht hat auch schon vor der Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Regelung für solche Verträge vorgesehen. Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).

Nach alledem bleibt es für den vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag ausschließlich bei den oben genannten Grundsätzen des nationalen Rechts, nach denen die streitgegenständliche Widerrufsinformation klar und verständlich ist."

BGH, Besch. v. 31.03.2020 - XI ZR 581/18

Zusammenfassung

Wer kann widerrufen?

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit. Werden sehr viele Immobilien verwaltet kann aber etwas anderes gelten. In zeitlicher Hinsicht kommt ein Widerruf grds. für alle Verträge in Betracht, die ab dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Bei Verträgen die nach dem 20.03.2016 geschlossen wurden erlischt das Widerrufsrecht stets nach einem Jahr und 14 Tagen nach dem Vertragsschluss.

Wie sind die Rechtsfolgen des Widerrufs?

Bei einem Widerruf muss der Kunde zunächst das Darlehen zurückzahlen. Dies muss grds. innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs erfolgen. Außerdem schuldet der Kunde der Bank die Zinsen bis zum Widerruf. Die Bank schuldet dagegen die Rückzahlung aller vom Kunden erbrachten Leistungen. Bei Verträgen, die bis zum 12.04.2014 geschlossen wurden kann der Kunde auch eine Verzinsung seiner Leistungen mit 2,5 % über dem Basiszins verlangen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank bei einem Widerruf nicht verlangen.

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David Stader
Fachanwalt für Bankrecht

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Aktuelles

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19-05-2021 19:37
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Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27/20) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe im Vertrag zu der Pflichtangabe des Betrags, der Zahl und der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Art. 247 § 3 Nr. 7 EGBGB) einen Widerruf ermöglicht und die Bank zur Rückzahlung eines Betrages von EUR 6.287,50 verurteilt.

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22-06-2020 13:24
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Der Europäischen Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2020 der Rechtsansicht der Generalanwältin Eleanor Sharpston in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) widersprochen und geurteilt, dass Kreditverlängerungen nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ im Sinne der Fernabsatzrichtlinie fallen. Damit haben Verbraucher bei einer im Internet oder im Postwege zustande gekommenen Kreditverlängerung auch kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Diese Rechtsfrage ist mit dem Urteil des EuGH abschließend geklärt.

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04-04-2020 13:22
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Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston hat in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) in ihren Schlussanträgen der Rechtsprechung des BGH widersprochen und sich für eine Anwendung des Fernabsatzrechts auf Kreditverlängerungen ausgesprochen.

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26-03-2020 12:20
von

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66 19) einer gängigen Formulierung in nahezu allen Darlehensverträgen deutscher Banken, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, ihre Zulässigkeit abgesprochen. Bei Anwendung dieses Urteils ist bei den meisten Kreditverträgen in Deutschland ein Widerruf noch möglich.

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